Общие условия договора (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Mobiba UG, und deren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt wurden.

Diese Bedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Als Verbraucher gilt nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot / Vertragsschluss

Die auf unserer Website dargestellten Produkte und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Mit dem Absenden der Bestellung auf https://mobibadeutschland.de gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Eingang der Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das bestellte Produkt versendet und der Versand dem Kunden per E-Mail bestätigt wird.

Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, das Angebot nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

3. Preise und Zahlungsarten

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten und sonstige Nebenkosten sind im jeweiligen Angebot separat ausgewiesen.

Zusätzliche Abgaben wie Zölle oder Steuern bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde.

Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:

• PayPal
• Überweisung
• Nachnahme (zzgl. 8 € Nachnahmegebühr pro Paket. Nur für Packetversand innerhalb Deutschlands)
• Barzahlung bei Abholung (max. 9.999,99 € gemäß gesetzlicher Vorgaben; ab 10.000 € Identitätsnachweis erforderlich)

Rechnungen werden ausschließlich elektronisch erstellt.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

5. Lieferung / Versandkosten / Gefahrübergang

5.1 Lieferung innerhalb Deutschlands

Paketversand
Der Paketversand innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei.
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme berechnen wir zusätzlich 8,00 € pro Paket.
Sofern beim jeweiligen Artikel nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 2 bis 4 Werktage ab Zahlungseingang.

Speditionsversand
Speditionslieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ebenfalls versandkostenfrei und grundsätzlich bis zur Bordsteinkante. Eine Lieferung in die Wohnung oder in obere Stockwerke erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Für die Terminabstimmung mit der Spedition ist eine erreichbare Telefonnummer erforderlich.
Sofern beim jeweiligen Artikel nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 2 bis 5 Werktage ab Zahlungseingang.
Die Entsorgung des Verpackungsmaterials ist nicht Bestandteil der Lieferung.
Eine Lieferung per Nachnahme ist bei Speditionssendungen nicht möglich.

Fehlgeschlagene Zustellung
Sollte der Kunde an einem vereinbarten Liefertermin verhindert sein, hat er die Spedition rechtzeitig zu informieren und einen neuen Termin zu vereinbaren oder eine bevollmächtigte Person zur Annahme der Ware zu benennen.
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können die tatsächlich entstehenden Mehrkosten einer erneuten Zustellung berechnet werden.

5.2 Lieferung ins Ausland

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
Versandkosten, Lieferzeiten sowie gegebenenfalls anfallende Dokumenten- oder Abwicklungskosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern oder sonstige Gebühren anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.

Lieferungen in Drittstaaten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine export-, zoll-, sanktionsrechtlichen oder sonstigen behördlichen Hindernisse entgegenstehen. Sollte eine Lieferung aus solchen Gründen rechtlich unmöglich werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

5.3 Transportschäden

Für Verbraucher
Wir bitten unsere Kunden, die Ware bei Erhalt auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen und solche Schäden möglichst direkt beim Zusteller vermerken zu lassen.
Verdeckte Transportschäden bitten wir, uns nach Entdeckung möglichst zeitnah mitzuteilen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

Für Unternehmer
Unternehmer sind gehalten, äußerlich erkennbare Transportschäden unmittelbar bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer zu rügen und auf den Beförderungsunterlagen vermerken zu lassen.
Nicht äußerlich erkennbare Transportschäden sollen nach Entdeckung unverzüglich, möglichst innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, gegenüber dem Frachtführer angezeigt und uns zusätzlich in Textform mitgeteilt werden.
Zur schnelleren Bearbeitung bitten wir darum, die Ware einschließlich Verpackung und Füllmaterial bis zur Klärung aufzubewahren und aussagekräftige Fotos des Schadens zu erstellen.

5.4 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über.

Bei Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt.

5.5 Innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer

Bei Bestellungen von Unternehmern mit gültiger USt-IdNr. kann die Lieferung innerhalb der Europäischen Union als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die USt-IdNr. ist uns rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen.
Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vor oder werden sie nachträglich nicht nachgewiesen, behalten wir uns die Nachberechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer vor.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Neuwaren

Für die Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Dies bedeutet, dass der Garantiefall endet bei privater Nutzung der Ware nach Ablauf der 24 Monate und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate nach der Lieferung von Neuwaren.

6.2. Gebrauchtwaren

Auf Gebrauchtwaren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern es sich um einen Kauf durch einen Endverbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von 12 Monaten ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf). 

Die Waren sind hinsichtlich ihrer Funktion und Sicherheit geprüft. Auf bekannte Funktionsmängel wird vom Verkäufer hingewiesen. Solche bekannten Mängel wie auch Gebrauchs- und Abnutzungsspuren sind bereits bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt und berechtigen nicht im Nachhinein zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und nur auf Mängel, die dem Alter und dem Nutzungsgrad der Gebrauchtwaren nicht entsprechen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Gebrauchtwaren können vom Käufer nach entsprechender Terminvereinbarung ausreichend besichtigt werden. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich bei dieser Gelegenheit ausreichend mit den angebotenen Dingen vertraut zu machen und deren Eigenschaften zu prüfen.

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Kardinalpflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Gegenüber Unternehmern haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, außer bei grober Fahrlässigkeit. Die Produkthaftung bleibt unberührt.

7. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie als Verbraucher handeln, also den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt,

bei einem Vertrag über eine oder mehrere Waren, die einheitlich bestellt und zusammen geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben,

bei mehreren Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben,

bei der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben,

bei der regelmäßigen Lieferung gleichartiger Waren über einen festgelegten Zeitraum an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mobiba GmbH
Nachtweide 80
39124 Magdeburg
E-Mail: info@mobibadeutschland.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, jedoch mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.

Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren abgesendet haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Rücksendekosten

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen grundsätzlich Sie. Abweichend hiervon übernehmen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bei paketversandfähigen Waren innerhalb Deutschlands, sofern der Wert der zurückgesendeten Ware mehr als 100,00 EUR beträgt.

Bei Rücksendungen aus dem EU-Ausland oder aus Drittländern tragen Sie die unmittelbaren Rücksendekosten selbst.

Bei nicht paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Diese betragen höchstens 600,00 EUR je Sendung.

Wertverlust

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Externe Links

Unsere Website enthält Links zu externen Seiten. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte. Mobiba UG distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten fremder Websites.

10. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem Punkt "Datenschutz" auf unserer Website.

11. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere Kontaktadresse: info@mobibadeutschland.de

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR.

Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Betriebes, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.