AGB
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen mit Mobiba Deutschland, Inh. Maria Schwab sind ausschließlich diese AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in der jeweils gültigen Fassung geltend. Abweichungen sind für uns nur durch ausdrückliche Anerkennung verbindlich.
Folgende AGB gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer. Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot / Vertragsschluss
Die innerhalb unserer Internetseite aufgeführten Waren und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot unserseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Durch Absendung der Bestellung (klick auf den Button „In den Warenkorb“) auf www.mobibadeutschland.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Nach Eingang dieser Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail stellt keine Annahme von Angebot des Kunden dar, sondern bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Kaufvertrag kommt durch Auslieferung der Ware oder durch Zusendung einer schriftlichen Annahmeerklärung per E-Mail zustande.
Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurück zutreten.
Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
3. Preise
Sämtliche Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand ins europäische Ausland sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Bei Versand der Ware außerhalb der EU ist zu beachten, dass unter Umständen weitere Kosten im Form von Zölle und Steuern zu zahlen sind, die vom Kunden zusätzlich zu tragen sind.
4. Zahlungsbedingungen
Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:
5. Eigentumsvorbehalt
Die von Mobiba Deutschland (Inh. Maria Schwab) gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Mobiba Deutschland (Inh. Maria Schwab).
6. Lieferung / Versandkosten / Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen oder den schriftlich mitgeteilten Versandkosten. Bei einer Nachnahme Bestellung werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben, die Höhe der Gebühren ist im jeweiligen Angebot ersichtlich.
Soweit nicht anders vereinbart oder im Artikelbeschreibung anders angegeben, liefern wir innerhalb von 2-4 Arbeitstage. Die Produkte werden am nächsten Arbeitstag nach Erhalt der Zahlung versendet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Sollte die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, werden Sie darüber per E-Mail informiert.
Sollte es erforderlich sein, dass Ihre Lieferung aufgrund der Größe oder des Gewichts nicht per Paketdienst versendet werden kann wird für die Lieferung per Spedition entschieden. Stationäre Sauna-, Heiz-, und andere Öfen werden generell per Spedition versandt.
Informationen zur Lieferung per Spedition
Lieferzeit:
Wie in der Warenbeschreibung angegeben bzw. nach vorheriger Vereinbarung.
Was beinhaltet die „Lieferung per Spedition“?
Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante. Das bedeutet den Transport und die Abladung der Ware vor dem Haus.
Eine Lieferung in Ihr Haus oder ein höheres Stockwerk erfolgt nicht. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials ist nicht inbegriffen.
Bitte organisieren Sie ausreichend starke Nachbarn/Familienmitglieder um Ihre bestellte Ware an ihren endgültigen Platz zu bringen.
Lieferavisierung:
Für den Speditionsversand benötigen wir zwingend eine Telefonnummer unter der Sie tagsüber zu erreichen sind.
Liefertermine:
Am Tag der Zustellung müssen Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person anwesend sein.
Spezielle Zusatzleistungen wie z.B. Telefonavisierung kurz vor Zustellung, Samstagszustellung, Spätlieferung oder Zustellung nach Wunschzeitfenster kann nur direkt mit der Spedition vereinbart und auf eigene Rechnung, kostenpflichtig bei der Spedition hinzugebucht werden.
WICHTIG: Sollten Sie trotz vereinbarten Liefertermins verhindert sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit der Spedition in Verbindung um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren oder organisieren Sie eine befugte Person, die die Lieferung entgegen nehmen kann.
Eine zweite Zustellung verursacht unnötige Kosten, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssen.
Kontrollieren Sie Verpackung und Ware
Wir haben Ihre Ware so verpackt, dass Sie beim Transport bestmöglich geschützt ist und keinen Schaden nimmt. Die Ware wird sogar palettiert und sorgfältig umwickelt.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie sich zum vereinbarten Liefertermin an der vereinbarten Lieferadresse aufhalten.
Bitte prüfen Sie die Verpackung sowie gesendete Ware auf etwaige Transportschäden und Menge bevor Sie dem Fahrer den Erhalt der Ware quittieren
Sollten Sie selber die Ware nicht entgegennehmen, informieren Sie die zuständige Person, wie Sie sich bei der Warenannahme richtig verhält.
Beanstandungen an der Verpackung und an der Ware notieren Sie bitte genauestens auf dem Lieferschein, bevor Sie diesen unterschreiben! Um verdeckte Mängel sofort zu erkennen, empfählen wir Verpackung gleich zu entfernen! Halten Sie dafür bei der Anlieferung ein Teppichmesser (Vorsicht, nicht die Ware selbst beschädigen!) und ein paar Müllsäcke bereit.
Der Lieferschein belegt die Übergabe der Ware vom Spediteur an den Kunden, nachdem die Ware zuvor in einem einwandfreien Zustand von uns an den Spediteur übergeben wurde. Sollte die Verpackung und ggf. die Ware daher defekt bei Ihnen angeliefert werden, so ist der Schaden höchstwahrscheinlich durch den Weitertransport bis zu Ihnen entstanden.
Wie oben beschrieben, notieren Sie bitte sorgfältig alle Mängel an der Verpackung oder der Ware sowie nicht erfüllte Leistungen auf dem Lieferschein, bevor Sie ihn unterschreiben.
WICHTIG: Auf dem Lieferschein beschriebene Hinweise wie z.B. "Unter Vorbehalt" oder ähnlich sind unrecht und können bei der Weiterbearbeitung nicht anerkannt werden. Wenn Sie die Ware nicht auspacken können, notieren Sie auf dem Lieferschein so ausführlich wie möglich den Zustand der Verpackung. Idealerweise dokumentieren Sie den Zustand von Verpackung und Ware mit einer Digitalkamera.
ACHTUNG: Bitte melden Sie uns jegliche Beschädigung am Produkt schriftlich per E-Mail innerhalb von 48 Stunden und fügen Sie Ihrem Schreiben aussagekräftige Fotos (Nah- & Fernaufnahmen) der defekten Ware bei. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung. Bis dahin sehen Sie bitte von einer Rücksendung der Ware ab.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Neuwaren
Für die Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Dies bedeutet, dass der Garantiefall endet bei privater Nutzung der Ware nach Ablauf der 24 Monate und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate nach der Lieferung von Neuwaren.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
7.2. Gebrauchtwaren
Auf Gebrauchtwaren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern es sich um einen Kauf durch einen Endverbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von einem Jahr ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf).
Die Waren sind hinsichtlich ihrer Funktion und Sicherheit geprüft. Auf bekannte Funktionsmängel wird vom Verkäufer hingewiesen. Solche bekannten Mängel wie auch Gebrauchs- und Abnutzungsspuren sind bereits bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt und berechtigen nicht im Nachhinein zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und nur auf Mängel, die dem Alter und dem Nutzungsgrad der Gebrauchtwaren nicht entsprechen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Gebrauchtwaren können vom Käufer nach entsprechender Terminvereinbarung ausreichend besichtigt werden. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich bei dieser Gelegenheit ausreichend mit den angebotenen Dingen vertraut zu machen und deren Eigenschaften zu prüfen. Sofern dazu ein Probelauf bzw. eine Probefahrt notwendig sind, kann dies mit dem Verkäufer vereinbart werden und in dessen Beisein erfolgen.
8. Widerrufsbelehrung
Käufer, der eine natürliche Person ist - d.h. die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher) - kann seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gemäß § 312b, § 312d in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt:
- Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware in Besitz genommen hat.
- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Sache in mehreren Teilsendungen, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.
- bei der wiederkehrenden (über einen festgelegten Zeitraum hinweg) Lieferung gleichartiger Waren, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist), die erste Ware/Teillieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mobiba Deutschland (Inh. Maria Schwab) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Nachtweide 80
Fax: +49 391 54413 743
E-Mail: info@mobibadeutschland.de
9 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in folgenden Fällen:
- bei einer Speditionsendung (unabhängig vom Bestimmungsort)
- bei Sendungen ins EU-Ausland
- bei Sendungen ins Drittland
Die Kosten der Rücksendung sind von der Beschaffenheit der Ware, dem Bestimmungsort und Versandart abhängig und können unterschiedlich hoch sein, höchstens jedoch 300,00€ pro Paket bzw. Palette.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung ausschliesslich der paketversandfähigen Waren (Pakete bis max. 31kg), die innerhalb Deutschland versendet werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10. Datenschutz
Unsere Datenschutzerlärung finden Sie hier
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR.
Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Betriebes, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
12. Schlussbestimmungen
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.