Общие условия договора (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Mobiba UG, und deren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt wurden.

Diese Bedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Als Verbraucher gilt nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot / Vertragsschluss

Die auf unserer Website dargestellten Produkte und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Mit dem Absenden der Bestellung auf https://mobibadeutschland.de gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Eingang der Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das bestellte Produkt versendet und der Versand dem Kunden per E-Mail bestätigt wird.

Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, das Angebot nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

3. Preise und Zahlungsarten

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten und sonstige Nebenkosten sind im jeweiligen Angebot separat ausgewiesen.

Zusätzliche Abgaben wie Zölle oder Steuern bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde.

Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:

• PayPal
• Überweisung
• Nachnahme (zzgl. 8 € Nachnahmegebühr pro Paket. Nur für Packetversand innerhalb Deutschlands)
• Barzahlung bei Abholung (max. 9.999,99 € gemäß gesetzlicher Vorgaben; ab 10.000 € Identitätsnachweis erforderlich)

Rechnungen werden ausschließlich elektronisch erstellt.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

5. Lieferung / Versandkosten / Gefahrübergang

Paketversand innerhalb Deutschlands

Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand kostenfrei. Bei Nachnahme fallen 8 € Zusatzkosten pro Paket an. Die Lieferzeit beträgt 2–4 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nichts Abweichendes vermerkt ist.

Speditionsversand innerhalb Deutschlands

Auch Speditionslieferungen innerhalb Deutschlands sind kostenfrei und erfolgen bis zur Bordsteinkante (Eine Lieferung in Ihr Haus oder ein höheres Stockwerk erfolgt nicht). Der Kunde muss eine erreichbare Telefonnummer für die Avisierung angeben. Die Lieferzeit liegt bei 2–5 Werktagen nach dem Zahlungseingang. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials ist nicht inbegriffen.

Sendung per Nachnahme bieten wir für diese Zustellungsart nicht an. 

WICHTIG: Sollten Sie trotz vereinbarten Liefertermins verhindert sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit der Spedition in Verbindung um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren oder organisieren Sie eine befugte Person, die die Lieferung entgegen nehmen kann.

Eine zweite Zustellung verursacht unnötige Kosten, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssen. 

Internationaler Paketversand

Die Versandkosten für Auslandslieferungen werden extra per E-Mail mitgeteilt (keine automatische Berechnung im Bestellprozess möglich). Bei Lieferungen in Nicht-EU-Staaten können zusätzliche Dokumentenkosten (pauschal 60 € plus 5 € je weitere Position, netto) anfallen. Der Kunde trägt sämtliche Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern.

Internationale Speditionslieferung

Lieferungen per Spedition ins Ausland erfolgen nur nach Anfrage. Kosten und Lieferzeiten werden individuell vereinbart. Die Verantwortung für Ausfuhr- und Einfuhrkosten liegt beim Kunden.

Hinweis zu Lieferungen außerhalb der EU

Lieferungen in Drittstaaten erfolgen unter Vorbehalt behördlicher Genehmigungen. Sollte eine Lieferung rechtlich unmöglich werden, behalten wir uns einen Vertragsrücktritt vor. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend erstattet.

Transportschäden (gilt nur für Verbraucher)

Bitte prüfen Sie die Ware bei Erhalt auf mögliche Transportschäden. Im Falle von Schäden empfehlen wir Ihnen, die Beschädigung durch den Zusteller im Lieferschein zu vermerken.

Für verdeckte Transportschäden, die bei der Überprüfung der Ware nicht sofort erkennbar sind, gilt eine Meldungsfrist von sieben Tagen nach Erhalt der Ware.

Gefahrübergang im B2B-Handel

Gefahrtragung

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt: Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr auf den Käufer über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

Transportversicherung

Eine gesonderte Vereinbarung über eine Transportversicherung erfolgt grundsätzlich nicht. Die Auswahl des Transportunternehmens und des Versandweges obliegt uns, sofern keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde. Für diese Auswahl haften wir ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Transportschäden

Bei Transportschäden oder Verlusten während des Versands ist der Käufer verpflichtet, dies umgehend dem Transportunternehmen (Frachtführer) zu melden und den Schaden auf dem Frachtbrief zu vermerken.

Nicht sofort erkennbare Schäden müssen innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zustellung schriftlich bei uns angezeigt werden (per E-Mail, Brief oder Fax). Für die Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung gemäß § 438 HGB.

Zur schnellen Bearbeitung bitten wir um folgendes Vorgehen:

• Bitte bewahren Sie die gesamte Sendung inklusive Verpackung und Füllmaterial auf.
• Dokumentieren Sie den Schaden mit aussagekräftigen Fotos (innen und außen).
• Senden Sie uns die Schadensmeldung mit Bildern und einer kurzen Beschreibung per E-Mail an: info@mobibadeutschland.de

Bitte beachten Sie: Bei verspäteter Meldung oder fehlender Dokumentation kann eine Schadensregulierung ggf. nicht erfolgen.

Gewährleistung

Ein Anspruch auf Gewährleistung bei Transportschäden oder Transportverlust besteht nur, wenn diese durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder durch ungeeignete Verpackung verursacht wurden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen (EU-B2B)

Bei B2B-Bestellungen mit gültiger USt-ID innerhalb der EU erfolgt die Lieferung umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG. Die USt-ID ist vor Vertragsschluss zu übermitteln und bei Änderungen zu aktualisieren. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, behalten wir uns die Nachberechnung der Umsatzsteuer vor.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Neuwaren

Für die Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Dies bedeutet, dass der Garantiefall endet bei privater Nutzung der Ware nach Ablauf der 24 Monate und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate nach der Lieferung von Neuwaren.

6.2. Gebrauchtwaren

Auf Gebrauchtwaren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern es sich um einen Kauf durch einen Endverbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von 12 Monaten ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf). 

Die Waren sind hinsichtlich ihrer Funktion und Sicherheit geprüft. Auf bekannte Funktionsmängel wird vom Verkäufer hingewiesen. Solche bekannten Mängel wie auch Gebrauchs- und Abnutzungsspuren sind bereits bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt und berechtigen nicht im Nachhinein zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und nur auf Mängel, die dem Alter und dem Nutzungsgrad der Gebrauchtwaren nicht entsprechen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Gebrauchtwaren können vom Käufer nach entsprechender Terminvereinbarung ausreichend besichtigt werden. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich bei dieser Gelegenheit ausreichend mit den angebotenen Dingen vertraut zu machen und deren Eigenschaften zu prüfen.

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Kardinalpflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Gegenüber Unternehmern haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, außer bei grober Fahrlässigkeit. Die Produkthaftung bleibt unberührt.

7. Widerrufsbelehrung

Käufer, der eine natürliche Person ist - d.h. die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher) - kann seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gemäß § 312b, § 312d in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt:

- Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware in Besitz genommen hat.

- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Sache in mehreren Teilsendungen, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.

- bei der wiederkehrenden (über einen festgelegten Zeitraum hinweg) Lieferung gleichartiger Waren, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist), die erste Ware/Teillieferung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mobiba UG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

 
E-Mail: info@mobibadeutschland.de

8 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in folgenden Fällen:

• bei einer Speditionsendung (unabhängig vom Bestimmungsort)
• bei Sendungen ins EU-Ausland
• bei Sendungen ins Drittland

Die Kosten der Rücksendung sind von der Beschaffenheit der Ware, dem Bestimmungsort und Versandart abhängig und können unterschiedlich hoch sein, höchstens jedoch 400,00€ pro Paket bzw. Palette.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung ausschliesslich der paketversandfähigen Waren (Pakete bis max. 31kg), die innerhalb Deutschland versendet werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Externe Links

Unsere Website enthält Links zu externen Seiten. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte. Mobiba UG distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten fremder Websites.

10. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem Punkt "Datenschutz" auf unserer Website.

11. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere Kontaktadresse: info@mobibadeutschland.de

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR.

Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Betriebes, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.